Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Stand 01.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Projektleistungen

§ 1 Geltungsbereich

1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen ONE AND O, Inhaber Markus Gruber, Carl-Zeiss-Straße 37, 63322 Rödermark nachfolgend ONE AND O oder Auftragnehmer genannt) und dem Vertragspartner ausschließlich als Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen (nachfolgend Kunde oder Auftraggeber genannt), soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

2) Diese AGB finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auftraggebern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn ONE AND O deren Geltung vorher ausdrücklich, schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand und Durchführung bei Websites und Onlinemedien

1) Der Kunde liefert die Texte digital als doc-, rtf- oder txt-Datei in einem Paket mit klarer Aufteilung und Zuordnung zu den einzelnen Inhaltsseiten. Texterstellung und Ausformulierung, Fremdsprachen-Übersetzungen und Rechtschreibkorrekturen sind, wenn nicht extra vereinbart, nicht enthalten. Diese können separat als Zusatzleistung beauftragt werden. Bilder werden vom Kunden ebenfalls digital als jpg-, png- oder ttf-Datei angeliefert. Die Weboptimierung der Bilder (Größe, Ausschnitt, Auflösung, Komprimierung) ist im Leistungsumfang enthalten. Fotomontagen und Retuschen sind Zusatzleistungen. Für die Veröffentlichung einer Website im Internet ist ein Hosting-Account notwendig, durch den zusätzliche Kosten anfallen. Die Kalkulation unserer Angebote für Website-Projekte basiert auf der Nutzung von ONE AND O – Hosting. Der Kunde hat das Recht, die Website danach auf einen anderen Webserver umzuziehen und für sein eigenes Unternehmen weiterzunutzen. Drittanbieter-Lizenzen für das Theme und andere eingesetzte Plugins, die bis dato von ONE AND O getragen wurden, sind dann selbst zu beziehen.

2) Der Kunde bzw. Herausgeber der Website oder des Internetangebotes übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die veröffentlichten Inhalte und technischen Funktionen, dies gilt auch für spätere Änderungen und Updates sowohl durch schriftliche oder mündliche Beauftragung.

§ 3 Logoentwicklung und Corporate Design

1) Für Logoentwicklungen und Corporate-Design-Konzepte erhält der Kunde die Nutzungsrechte für das eigene Unternehmen, sofern nicht anders vereinbart. Die Urheberrechte für Logos und Corporate-Design-Konzepte verbleiben bei ONE AND O. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nur nach Zustimmung von ONE AND O erlaubt.

2) Die Haftung für etwaige Verletzungen von Wort- und Bildmarken Dritter oder anderer Rechtsansprüche Dritter liegt ONE AND O – Onlineagentur uneingeschränkt beim Kunden selbst. Der Kunde trägt selbst Sorge dafür, Rechtsansprüche Dritter während und nach der Logoentwicklung zu prüfen und zu wahren.

§ 4 Fotoshootings, Videoproduktion und Textarbeiten

1) Für erstellte Fotos und Videos erhält der Kunde die Nutzungsrechte für das eigene Unternehmen, sofern nicht anders vereinbart. Die Urheberrechte für Bild- und Videomaterial verbleiben bei ONE AND O und dem Fotografen/Videografen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nur nach Zustimmung von ONE AND O erlaubt. Für das Einverständnis von abgebildeten Personen und die Erlaubnis der Ablichtung von künstlerischen Werken, Architektur oder anderen rechtlich geschützten Werken trägt der Kunde selbst die Verantwortung. Die Haftung für die Veröffentlichung des Bildmaterials liegt uneingeschränkt beim Kunden selbst.

2) Für erbrachte Textarbeiten erhält der Kunde die Nutzungsrechte für das eigene Unternehmen, sofern nicht anders vereinbart. Die Urheberrechte für erstelle Texte, Slogans und Sprüche verbleiben bei ONE AND O und dem Texter. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nur nach Zustimmung von ONE AND O erlaubt. Bei der Veröffentlichung von Texten trägt der Kunde selbst die Verantwortung für die Prüfung und Wahrung von Rechtsansprüchen Dritter.

§ 5 Abnahme und Freigabe zur Veröffentlichung

1) Nach Fertigstellung eines Auftrages erhält der Kunde per E-Mail eine Aufforderung zur Abnahme des Werkes. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen das Werk abzunehmen oder etwaige Korrekturwünsche mitzuteilen.

2) Sobald das Werk abgenommen ist, gilt es als abgeschlossen, wird abgerechnet und ist vollständig zur Zahlung fällig. Falls der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen das Werk abnimmt oder einen Mangel rügt, gilt das Werk als angenommen und vollständig zur Zahlung fällig. Nachträgliche Änderungen und Korrekturwünsche sind dann kostenpflichtig.

3) Die finale Veröffentlichung des Werkes erfolgt nur nach Freigabe durch den Kunden. Der Kunde ist bis auf Widerruf damit einverstanden, dass Ausschnitte der erstellten Werke mit Darstellung des Firmennamens und des Firmenlogos als Referenz auf der Website von ONE AND O veröffentlicht werden. Vertrauliche und für interne Zwecke erstellte Medien oder Systeme werden selbstverständlich nicht veröffentlicht.

§ 6 Honorar und Zahlungsmodalitäten

1) Nicht pauschal vereinbarte und zusätzliche Leistungen aller Art werden separat nach Aufwand berechnet. Die Rechnungsstellung von Zusatzleistungen erfolgt zeitlich unabhängig von pauschal beauftragten Projekten.

2) Die vereinbarten Leistungen werden nach Zeit je angefangene Viertelstunde abgerechnet. Der reguläre Stundensatz (60 Min.) beträgt € 120,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3) Je nach Projektlaufzeit werden einzelne Teile des Projektes nach Ausführung bzw. Umsetzung in Rechnung gestellt und sind zahlbar sofort rein netto. Bei Projektabschluss wird der Restbetrag fällig. Bei höheren Auftragswerten kann eine Anzahlung vor Projektbeginn fällig sein, die vor Projektstart vereinbart und als Projektpauschale berechnet wird.

4) Wünscht der Kunde eine vorläufige Teilveröffentlichung einer Website, weil er noch nicht alle Inhalte liefern konnte, werden die bis dato erbrachten Leistungen mit der Veröffentlichung fällig. Da das Einstellen von Inhalten als Gesamtaufwand kalkuliert wird, kann sich der Aufwand für nachträglich eingepflegte Inhalte erhöhen und wird dann ggf. nach entstandenem Zeitaufwand berechnet.

5) Wenn eine Website nach Fertigstellung des Projektes auf Kundenwunsch noch nicht auf der endgültigen Domain veröffentlicht werden soll, wird der Restbetrag bereits fällig. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats für Projektleistungen hat der Kunde für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit € 10,00 netto je Rücklastschrift) zu bezahlen.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften dem Vertragspartner gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir– so weit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von uns vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und vertretungsberechtigte Personen von uns.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von ONE AND O erforderlich. ONE AND O ist berechtigt die Bestätigung via E-Mail zu übersenden.

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von ONE AND O.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosting-Dienste

§ 1 Geltungsbereich

1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen ONE AND O, Inhaber Markus Gruber, Carl-Zeiss-Straße 37, 63322 Rödermark nachfolgend ONE AND O oder Auftragnehmer/Anbieter genannt) und dem Vertragspartner ausschließlich als Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen (nachfolgend Kunde oder Auftraggeber genannt), soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsschluss

1) Das Angebot des Kunden besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in Textform an uns oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung, soweit dies im Einzelfall angeboten wird.

2) Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch uns oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

§ 3 Leistungsgegenstand

1) Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als “Webhostingleistungen” oder als “Webserver” bezeichnet).

2) Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

3) Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

4) Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

5) Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Tarifleistungsbeschreibung als solche bezeichnet.

6) Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

7) Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

8) Der Anbieter hat das Recht, zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Erfüllungsgehilfen zu beauftragen. Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (“Vertragsübernahme”). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

§ 4 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

1) Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

2) Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

a) Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
– der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
– der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

b) Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
– bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
– erheblichen Verstößen i.S.d. §§ 23, 24 Jugendmedienschutz- Staatsvertrages und/oder
– erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
– der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf
Bereithalten strafbar ist
– bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer
Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

3) Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) kann seitens des Kunden auch als “Online-Kündigung” über das Kundenmenü erfolgen, wenn zwischen dem Kunden und dem Anbieter diese Möglichkeit vereinbart wurde.

5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegen daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

§ 5 Allgemeine Pflichten des Kunden

1) Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

2) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden sein könnte.

3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

4) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen 3) dieses Paragraphen zur Zahlung einer Vertragsstrafe.
5) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
6) Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.

§ 6 Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:
– Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
– Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
– ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.

2) Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

3) Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

4) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die 1) bis 3) dieses Paragrafen zur Zahlung einer Vertragsstrafe.

§ 7 E-Mail-Empfang und E-Mail-Versand, Verbot und Vertragsstrafe für “Spam”-E-Mails

1) Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.

2) Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als “Spam” bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.

3) Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. “Paidmails” bzw. E-Mails mit denen ein “Referral-System” beworben wird, zu versenden.

4) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen 2) oder 3) dieses Paragrafens zur Zahlung einer Vertragsstrafe.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

1) Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

2) Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü (“Online-Rechnung”). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist und deshalb unter gewöhnlichen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.

3) Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 10,00 EUR je Rücklastschrift) zu bezahlen.

4) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern, in der Regel durch die Sperrung des Accounts. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.

5) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

6) Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

§ 9 Leistungsstörungen

1) Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die vertraglich vereinbarten Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich.

2) Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (“Störungsmeldung”). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens.

3) Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

§ 10 Haftung

§ 11 Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

1) Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen.

2) Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt verlangen.

3) Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davonabhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat.

4) Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

5) Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.

6) Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

§ 12 Vertragsstrafe

1) Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den der AGB, wenn ausdrücklich bestimmt, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe, der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

2) Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen (“Reseller-Tätigkeit”). Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe.

§ 13 Datenschutz

1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden.

2) Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

3) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an uns die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

4) Der Kunde stellt uns von der Haftung wegen Verstößen gegen die DS-GVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, PAXON hat diese Verstöße zu verantworten.

§ 14 Schlussbestimmungen

1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von PAXON erforderlich. Wir sind berechtigt die Bestätigung via E-Mail zu übersenden.

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von uns.

3) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

Domain-Registrierungsbedingungen

Soweit der Kunde über den Anbieter eine Domain (z.B. “.DE”, “.COM”) registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:

§ 1 Allgemeines, Rechtsverhältnisse, ergänzende Bedingungen

1) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich “Vergabestelle”) verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.

2) Der Anbieter beauftragt lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle.

3) Ist der Kunde Reseller (Nicht-Endkunde) einer Domain, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden (“Domaininhaber” oder “Registranten”) jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und so weit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichte.

§ 2 Prüfungspflichten des Kunden

1) Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

2) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen zur Zahlung einer Vertragsstrafe (§ 12 der AGB des Anbieters).

§ 3 Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten

1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (“Registrant”), des administrativen Ansprechpartners (“admin-c” bzw. “Administrative Contact”) und des technischen Ansprechpartners (“tech-c” bzw. “Technical Contact”) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (kein Postfach oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten
unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

2) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 3.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (§ 12 der AGB des Anbieters).

3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

§ 4 Ablauf der Registrierung

1) Der Anbieter wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

2) Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLDs (“Endung”) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info aus administrativen Gründen als E-Mail-Adresse des admin-c eine abweichende E-Mail-Adresse einzutragen oder eintragen zu lassen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

3) Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

4) Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

§ 5 Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten

1) Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Textform.

2) Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain-Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. “.DE”) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.

3) Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) der neue Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (“CLOSE”). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

4) Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im
Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

§ 6 “Domain-Reseller”

1) Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden (“Zweitkunde”) registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten (“Whois-Daten”) dieser Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden, den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er dem Anbieter in Vertretung des Zweitkunden erteilt.

2) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe (§ 12 der
AGB des Anbieters).

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